Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden finden Sie wichtige Informationen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der Allgemeinen Lieferbedingungen für Produkte und Dienstleistungen der Elektro- und Elektronikindustrie in der neuesten Fassung des ZVEI, die Sie hier einsehen oder herunterladen können.
Allgemeine Lieferbedingungen für Produkte und Servicedienstleistungen der Elektro- und Elektronikindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL)*
FÜR GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN
empfohlen vom ZVEI-Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Stand: Januar 2022
Artikel I: Allgemeine Bestimmungen
- Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Dienstleistungen des Lieferanten (im Folgenden „Lieferungen“ genannt) richten sich ausschließlich nach den vorliegenden GL. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Der Lieferumfang richtet sich nach den übereinstimmenden gegenseitigen schriftlichen Erklärungen.
- Der Lieferant behält sich hiermit alle gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte sowie Nutzungsrechte an seinen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden „Unterlagen“ genannt) vor. Die Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an den Lieferanten zurückzugeben, falls der Auftrag nicht an den Lieferanten vergeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch denjenigen Dritten zugänglich gemacht werden, an die der Lieferant die Lieferungen rechtmäßig untervergeben hat.
- Der Besteller hat das nicht ausschließliche Recht, Standardsoftware und Firmware zu nutzen, sofern diese unverändert bleibt, innerhalb der vereinbarten Leistungsparameter und auf den vereinbarten Geräten genutzt wird. Ohne ausdrückliche Vereinbarung darf der Besteller eine Sicherungskopie der Standardsoftware anfertigen.
- Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind. Der in diesen AGB verwendete Begriff „Schadensersatzanspruch“ umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
- Die Preise verstehen sich ab Werk und ohne Verpackung; die Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe hinzugerechnet.
- Ist der Lieferant auch für die Montage oder Aufstellung verantwortlich und ist nichts anderes vereinbart, so hat der Besteller die vereinbarte Vergütung sowie die erforderlichen Nebenkosten, z. B. für Reise und Transport sowie Spesen, zu zahlen.
- Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten.
- Der Besteller darf nur solche Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Artikel III: Eigentumsvorbehalt
- Die zu den Lieferungen gehörenden Gegenstände („Vorbehaltsware“), für die die Kaufpreisforderung sofort fällig ist oder für die eine Zahlungsfrist von bis einschließlich 30 Tagen nach Lieferung, Lieferung mit Installation/Montage oder Rechnungserhalt als Fälligkeitstermin der Kaufpreisforderung vereinbart wurde, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.
- In allen anderen Fällen verbleiben die Gegenstände, die Gegenstand der Lieferungen sind („Vorbehaltsware“), bis zur Erfüllung aller Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Lieferanten.Übersteigt der Gesamtwert der Sicherungsrechte des Lieferanten den Wert aller gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, so gibt der Lieferant auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei; der Lieferant ist berechtigt, zu wählen, welche Sicherungsrechte er freigeben möchte.
- Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Vorbehaltsware weder verpfänden noch als Sicherheit verwenden; eine Weiterveräußerung ist nur für Wiederverkäufer im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und nur unter der Bedingung zulässig, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Zahlung erhält oder den Eigentumsübergang an den Kunden von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden abhängig macht.
- Verkauft der Käufer die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits heute alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Kunden zustehen, einschließlich etwaiger Sicherungsrechte und aller Restforderungen, als Sicherheit an den Lieferanten ab, ohne dass es hierfür weiterer Erklärungen bedarf. Werden die Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Gegenständen weiterverkauft und ist für die Vorbehaltswaren kein Einzelpreis vereinbart worden, so tritt der Käufer dem Lieferanten den Teil des Gesamtpreisanspruchs ab, der dem vom Lieferanten in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltswaren entspricht.
- (a) Der Käufer darf die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeiten, vermischen oder verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferanten. Der Käufer hat die so entstandene neue Sache für den Lieferanten unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren. Die neuen Sachen gelten als Vorbehaltsware.(b) Der Lieferant und der Käufer vereinbaren bereits heute, dass, wenn Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, die nicht Eigentum des Lieferanten sind, vermischt oder verbunden wird, der Lieferant Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes der vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung erwirbt. In dieser Hinsicht gelten die neuen Gegenstände als Vorbehaltsware. (c) Die Bestimmungen über die Abtretung von Forderungen gemäß Ziffer 4 oben gelten auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur für den Betrag, der dem vom Lieferanten für die verarbeiteten, vermischten oder verschmolzenen Vorbehaltswaren in Rechnung gestellten Wert entspricht. (d) Verbindet der Käufer Vorbehaltsware mit Immobilien oder beweglichen Sachen, so tritt er dem Lieferanten ohne dass es hierfür einer weiteren Erklärung bedarf, auch seine Gegenleistungsforderung aus der Verbindung, einschließlich aller Nebenrechte, in Höhe des anteiligen Betrags des Wertes ab, den die verbundene Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verbindung an den anderen verbundenen Gegenständen hat.
- Bis auf Widerruf ist der Käufer berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Der Lieferant ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers aus wichtigem Grund zu widerrufen, unter anderem bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Protest oder begründeten Hinweisen / Anzeigen auf eine Überschuldung oder drohende Insolvenz des Käufers. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Abtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten und vom Käufer zu verlangen, dass er seinen Kunden über die Abtretung informiert.
- Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich über jede Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter zu unterrichten. Liegt ein berechtigtes Interesse vor, hat der Käufer dem Lieferanten unverzüglich die Informationen und/oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Geltendmachung der Forderungen des Lieferanten gegenüber seinen Kunden erforderlich sind.
- Kommt der Käufer seinen Pflichten nicht nach, leistet er fällige Zahlungen nicht oder verstößt er anderweitig gegen seine Verpflichtungen, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sofern die Pflichtverletzung nach Ablauf einer vom Lieferanten gesetzten angemessenen Nachfrist fortbesteht; Die gesetzlichen Bestimmungen, wonach eine Nachfrist nicht erforderlich ist, bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware zurückzugeben. Die Tatsache, dass der Lieferant die Vorbehaltsware zurücknimmt und/oder den Eigentumsvorbehalt geltend macht oder die Vorbehaltsware pfänden lässt, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant erklärt dies ausdrücklich.
Artikel IV: Lieferfristen; Verzug
- Die für Lieferungen festgelegten Fristen sind nur dann verbindlich, wenn alle vom Käufer vorzulegenden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen, insbesondere in Bezug auf Pläne, rechtzeitig vorliegen und wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen sowie sonstige Verpflichtungen des Käufers erfüllt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die festgelegten Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.
- Ist die Nichteinhaltung der festgelegten Fristen zurückzuführen auf: (a) höhere Gewalt, wie z. B. Mobilmachung, Krieg, Terroranschläge, Aufstände oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik oder Aussperrung); (b) Virenangriffen oder anderen Angriffen auf die IT-Systeme des Lieferanten, die trotz Schutzmaßnahmen erfolgten, die den Grundsätzen der Sorgfaltspflicht entsprachen; (c) Hindernissen, die auf deutsche, US-amerikanische oder sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Außenhandelsvorschriften zurückzuführen sind, oder auf andere Umstände, für die der Lieferant nicht verantwortlich ist; oder (d) der Tatsache, dass der Lieferant seine eigenen Lieferungen nicht rechtzeitig oder in der vorgeschriebenen Form erhält, so verlängern sich diese Fristen entsprechend.
- Ist der Lieferant für den Verzug (im Folgenden „Verzug“ genannt) verantwortlich und hat der Käufer dadurch nachweislich einen Schaden erlitten, so kann der Käufer eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % als pauschalierten Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzugs geltend machen, jedoch in keinem Fall mehr als insgesamt 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der aufgrund des Verzugs nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung verwendet werden konnte.
- Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferungen sowie Schadensersatzansprüche anstelle der Leistung, die über die in Ziffer 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten zur Erbringung der Lieferungen gesetzten Frist. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Verlust des Lebens, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung. Der gesetzliche Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist auf Fälle beschränkt, in denen der Lieferant für die Verzögerung verantwortlich ist. Die vorstehenden Bestimmungen bedeuten keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers.
- Auf Anfrage des Lieferanten hat der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er aufgrund der verspäteten Lieferungen vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
- Verzögert sich der Versand oder die Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft, so können dem Besteller für jeden angefangenen weiteren Monat Kosten der Lagerung in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände in Rechnung gestellt werden, jedoch insgesamt nicht mehr als 5 %. Die Vertragsparteien können nachweisen, dass höhere bzw. gegebenenfalls niedrigere Kosten für die Lagerung entstanden sind.
Artikel V: Gefahrenübergang
- Auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, geht die Gefahr wie folgt auf den Käufer über: (a) wenn die Lieferung keine Montage oder Aufstellung umfasst, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie versandt oder vom Frachtführer übernommen wird. Auf Verlangen des Käufers hat der Lieferant die Lieferung auf Kosten des Käufers gegen die üblichen Risiken des Transports zu versichern; (b) umfasst die Lieferung die Montage oder den Aufbau, so geht die Gefahr am Tag der Übernahme im Werk des Käufers oder, sofern vereinbart, nach erfolgreicher Probebetrieb über.
- Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn sich der Versand, die Lieferung, der Beginn oder die Durchführung der Montage oder des Aufbaus, die Abnahme im Werk des Bestellers oder die Probebetrieb aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, oder wenn der Besteller die Lieferungen anderweitig nicht abgenommen hat.
Artikel VI: Montage und Aufstellung
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten für die Montage und Aufstellung die folgenden Bestimmungen:
- Der Besteller hat auf eigene Kosten und rechtzeitig bereitzustellen: (a) alle Erd- und Bauarbeiten sowie sonstige Nebenarbeiten, die nicht zum Leistungsumfang des Lieferanten gehören, einschließlich der erforderlichen Fach- und Hilfskräfte, Baumaterialien und Werkzeuge; (b) die für die Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Ausrüstungen und Materialien wie Gerüste, Hebezeuge und sonstige Vorrichtungen sowie Brenn- und Schmierstoffe; (c) Energie und Wasser am Verbrauchsort einschließlich Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung; (d) geeignete, trockene und abschließbare Räume von ausreichender Größe in der Nähe der Baustelle zur Lagerung von Maschinenteilen, Geräten, Materialien, Werkzeugen usw. sowie angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume für das Montagepersonal, einschließlich sanitärer Einrichtungen, die den jeweiligen Umständen angemessen sind; darüber hinaus hat der Besteller alle Maßnahmen zu ergreifen, die er zum Schutz seines eigenen Eigentums ergreifen würde, um das Eigentum des Lieferanten und des Montagepersonals auf der Baustelle zu schützen; (e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die aufgrund der besonderen Bedingungen auf der jeweiligen Baustelle erforderlich sind.
- Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller unaufgefordert alle erforderlichen Informationen über die Lage verdeckter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die notwendigen baulichen Daten zur Verfügung zu stellen.
- Vor Beginn der Montage oder Errichtung müssen die für den Arbeitsbeginn erforderlichen Materialien und Ausrüstungsgegenstände am Montage- oder Errichtungsort bereitstehen, und alle Vorbereitungsarbeiten müssen so weit fortgeschritten sein, dass die Montage oder Errichtung wie vereinbart begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Zufahrtswege und der Montage- oder Errichtungsort müssen eben und frei von Hindernissen sein.
- Verzögert sich die Montage, der Aufbau oder die Inbetriebnahme aufgrund von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so trägt der Besteller die angemessenen Kosten für Leerlaufzeiten sowie etwaige zusätzliche Reisekosten des Lieferanten oder des Montagepersonals.
- Der Besteller hat dem Lieferanten die vom Montagepersonal geleisteten Arbeitsstunden wöchentlich zu bescheinigen und unverzüglich schriftlich zu bestätigen, wenn die Montage, der Aufbau oder die Inbetriebnahme abgeschlossen sind.
- Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferungen, so hat der Besteller dieser Aufforderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachzukommen. Die gleichen Folgen wie bei der Abnahme treten ein, wenn der Besteller die zweiwöchige Frist verstreichen lässt oder die Lieferungen nach Abschluss etwaiger vereinbarter Testphasen in Betrieb nimmt.
Artikel VII: Annahme der Lieferungen
Der Besteller darf die Annahme der Lieferungen nicht wegen geringfügiger Mängel verweigern.
Artikel VIII: Qualitätsmängel
Der Lieferant haftet für Qualitätsmängel („Sachmängel“, im Folgenden als „Mängel“ bezeichnet) wie folgt:
- Mangelhafte Teile oder mangelhafte Servicedienstleistungen sind nach Wahl des Lieferanten kostenlos zu reparieren, zu ersetzen oder erneut zu erbringen, sofern der Grund für den Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
- Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist; im Falle des Rücktritts und der Minderung gilt dies entsprechend. Dies gilt nicht: - wenn gesetzlich längere Fristen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Gebäude und für ein Gebäude verwendete Sachen) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Mängel an einem Bauwerk) des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) – im Falle von Vorsatz, – im Falle arglistigen Verschweigens des Mangels oder – bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Ansprüche des Käufers auf Erstattung von Aufwendungen gemäß § 445a BGB (Rückgriffsrecht des Unternehmers) verjähren ebenfalls innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, sofern es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette nicht um einen Kauf von Verbrauchsgütern handelt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ablaufhemmung und den Neubeginn von Verjährungsfristen bleiben unberührt.
- Mängelrügen des Käufers sind unverzüglich in schriftlicher Form zu erheben.
- Bei Mängelansprüchen kann der Käufer Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, soweit sein Mängelanspruch verjährt ist. Unbegründete Mängelrügen berechtigen den Lieferanten, vom Käufer die Erstattung seiner Aufwendungen zu verlangen.
- Dem Lieferanten ist Gelegenheit zu geben, die mangelhafte Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder zu ersetzen („Nacherfüllung“).
- Schlägt die Nachbesserung oder der Ersatz fehl, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern; etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 10 bleiben unberührt.
- Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, bei natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder fahrlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Ausrüstung, mangelhafter Bauausführung, ungeeigneter Baugrund sowie Ansprüche aufgrund besonderer, vertragsfremder externer Einflüsse oder nicht reproduzierbarer Softwarefehler. Ansprüche wegen Mängeln, die auf unsachgemäße Änderungen, Einbau-/Ausbau- oder Reparaturarbeiten des Käufers oder Dritter zurückzuführen sind, sowie deren Folgen sind ebenfalls ausgeschlossen.
- Dem Käufer stehen keine Ansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Nacherfüllung entstandenen Aufwendungen zu, soweit sich diese erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, dies entspricht der üblichen Verwendung der Liefergegenstände. Dies gilt entsprechend für Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen seitens des Käufers gemäß § 445a BGB (Rückgriffsrecht des Unternehmers), sofern es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette nicht um einen Kauf von Verbrauchsgütern handelt.
- Das Rückgriffsrecht des Käufers gegenüber dem Lieferanten gemäß § 445a BGB (Rückgriffsrecht des Unternehmers) ist auf Fälle beschränkt, in denen der Käufer mit seinen Kunden keine Vereinbarung getroffen hat, die über den Umfang der gesetzlichen Bestimmungen zu Mängelansprüchen hinausgeht.
- Dem Käufer steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln zu. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, die garantierten Eigenschaften nicht eingehalten werden, im Falle des Todes, einer Körperverletzung oder einer Gesundheitsschädigung sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung seitens des Lieferanten. Die vorstehenden Bestimmungen bedeuten keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers. Sonstige oder darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels, die über die in diesem Artikel VIII vorgesehenen Ansprüche hinausgehen, sind ausgeschlossen.
Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Lieferant die Liefergegenstände ausschließlich im Land des Lieferorts, ohne dass dadurch gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter (im Folgenden „IPR“ genannt) verletzt werden. Macht ein Dritter gegenüber dem Käufer einen berechtigten Anspruch aufgrund einer Verletzung eines IPR durch die vom Lieferanten gelieferten und vertragsgemäß genutzten Liefergegenstände geltend, haftet der Lieferant gegenüber dem Käufer innerhalb der in Artikel VIII Nr. 2 festgelegten Frist wie folgt: (a) Der Lieferant hat die Wahl, entweder auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der IPR in Bezug auf die betreffenden Liefergegenstände zu erwerben oder die Liefergegenstände so zu ändern, dass sie die IPR nicht mehr verletzen, oder sie zu ersetzen. Sollte dies für den Lieferanten unter zumutbaren Bedingungen unmöglich sein, kann der Besteller gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern; (b) Die Schadensersatzpflicht des Lieferanten richtet sich nach Artikel XII; (c) Die vorstehenden Verpflichtungen des Lieferanten gelten nur, wenn der Besteller (i) den Lieferanten unverzüglich schriftlich über einen solchen von einem Dritten geltend gemachten Anspruch in Kenntnis setzt, (ii) das Vorliegen einer Verletzung nicht anerkennt und (iii) etwaige Schutzmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen dem Ermessen des Lieferanten überlässt. Stellt der Besteller die Nutzung der Liefergegenstände ein, um den Schaden zu mindern oder aus einem anderen triftigen Grund, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass aus der Einstellung der Nutzung kein Eingeständnis der angeblichen Rechtsverletzung abgeleitet werden darf.
- Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn er für die Verletzung eines Schutzrechts verantwortlich ist.
- Ansprüche des Käufers sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Verletzung des Schutzrechts auf vom Käufer vorgegebene Spezifikationen, auf eine für den Lieferanten nicht vorhersehbare Art der Nutzung oder darauf zurückzuführen ist, dass die Liefergegenstände vom Käufer verändert oder zusammen mit Produkten verwendet wurden, die nicht vom Lieferanten bereitgestellt wurden.
- Im Übrigen gelten hinsichtlich der Ansprüche des Käufers gemäß vorstehender Ziffer 1 a) im Falle einer Verletzung eines Schutzrechts Artikel VIII Ziffern 4, 5, 8 und 9 entsprechend.
- Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Artikel VIII entsprechend.
- Sonstige Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten oder dessen Erfüllungsgehilfen sowie Ansprüche, die über die in diesem Artikel IX vorgesehenen Ansprüche hinausgehen und auf einem Rechtsmangel beruhen, sind ausgeschlossen.
Artikel X: Bedingte Erfüllung
- Die Erfüllung dieses Vertrags steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse bestehen, die auf deutsche, US-amerikanische oder sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Außenhandelsvorschriften oder auf Embargos oder sonstige Sanktionen zurückzuführen sind.
- Der Käufer hat alle für den Export, den Transport und den Import erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
Artikel XI: Unmöglichkeit der Erfüllung; Vertragsanpassung
- Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers ist jedoch auf einen Betrag in Höhe von 10 % des Wertes des Teils der Lieferungen beschränkt, der aufgrund der Unmöglichkeit nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verlust des Lebens, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung; dies bedeutet keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers. Das Recht des Käufers auf Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
- Verändern Ereignisse im Sinne von Artikel IV Nr. 2 (a) bis (c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen wesentlich oder beeinträchtigen sie den Geschäftsbetrieb des Lieferanten erheblich, so ist der Vertrag unter Berücksichtigung der Grundsätze der Angemessenheit und von Treu und Glauben anzupassen. Soweit dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht genutzt werden können. Beabsichtigt der Lieferant, von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag Gebrauch zu machen, so hat er dies dem Besteller unverzüglich mitzuteilen, nachdem er die Auswirkungen des Ereignisses erkannt hat; dies gilt auch dann, wenn zuvor mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde.
Artikel XII: Sonstige Schadensersatzansprüche
- Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Verletzung von Pflichten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, oder aus unerlaubter Handlung.
- Dies gilt nicht, wenn die Haftung auf folgenden Gründen beruht: (a) dem deutschen Produkthaftungsgesetz; (b) Vorsatz; (c) grober Fahrlässigkeit seitens der Eigentümer, gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (d) Arglist; (e) der Nichteinhaltung einer gewährten Garantie; (f) fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; oder (g) fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sind jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern kein anderer der oben genannten Fälle vorliegt.
- Die vorstehende Bestimmung bedeutet keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers.
Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Ist der Käufer Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant kann jedoch auch am Sitz des Käufers klagen.
- Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Artikel XIV: Salvatorische Klausel Die rechtliche Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt in keiner Weise die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Dies gilt nicht, wenn es für eine der Parteien eine unzumutbare Härte darstellen würde, zur Fortsetzung des Vertrags verpflichtet zu sein.
* Maßgeblich ist der deutsche Originaltext: PDF